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Einwände zur Verhandlungsschrift der konstituierenden Sitzung vom 1.10.2020.

14. Okt. 2020

Wegen Unvollständigkeit der Verhandlungsschrift erhebe ich schriftlich Einwendungen zum Protokoll der konstituierenden Sitzung vom 1.10.2020.

Ergebnis:

Alle Einwände unter Punkt 3 wurden mit 12 / 9 Gegenstimmen abgelehnt und nicht ins Protokoll aufgenommen. Im Sitzungsprotokoll vom 17.12.2020 wurden schließlich alle genannten Einwände auf Seite 5 erfasst.

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